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Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Für unsere Bestellungen gelten – auch im Falle des Widerspruches – ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, ohne dass es eines besonderen Widerspruchs unsererseits bedarf.

1.Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Lieferanten sind nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben.

2.

Anlieferadressen / Postanschriften:Werk Stolberg
Prym Consumer Europe GmbH
Postfach 17 40
52220 Stolberg
Werk Alsdorf
Prym Consumer Europe GmbH
Postfach 13 47
52475 Alsdorf

LKW-Anlieferungen und Postpakete:Werk Stolberg
Prym Consumer Europe GmbH
Zweifaller Straße 130, Tor 4
52224 Stolberg
Werk Alsdorf
Prym Consumer Europe GmbH
William-Prym-Straße 26
52477 Alsdorf

Bahnsendungen:Stolberg (Rheinl.) bahnlagerndStolberg (Rheinl.) bahnlagernd
3.Warenannahme:

Montags - Donnerstags: 8 Uhr - 14 Uhr, Freitags: 8 Uhr - 12 Uhr
Sondervereinbarungen vorbehalten.
4.Der Verkäufer trägt die Transportgefahr. Die Ware muss für den Transport sicher verpackt werden.
5.Rechnungen sind einfach an Werk Stolberg zu senden. Als Rechnungsdatum gilt der Tag des Eingangs der Rechnungen.
6.Für jede Empfangsstelle ist unbedingt ein separater Lieferschein auszustellen und die Ware zu kennzeichnen. In allen Papieren und auf den Aufklebern müssen Bestell-Nummer und Empfangsstelle sowie Material-Nummer und Materialbezeichnung erscheinen. Nicht ordnungsgemäß aufgemachte Lieferscheine bzw. Rechnungen können zur Annahmeverweigerung und Rechnungsrücksendung führen.
7.Wir übernehmen keine Flächenfracht (Rollgeld).
8.Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung so auszuführen, dass die maßgeblichen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln beachtet werden.
9.Der Lieferant wird die daneben geltenden Gefahrstoffregelungen der REACH-Verordnung beachten und seinen sich daraus ergebenen Informationspflichten gegenüber uns nachkommen. Führt die Beachtung dieser oder ähnlicher umweltschutzrechtlicher Vorschriften zur Veränderung der vom Lieferanten gelieferten Ware oder berührt diese die Verwendungsmöglichkeiten der Qualität der Waren, so hat der Lieferant uns hierüber unverzüglich zu informieren. Mit der Annahme der Bestellung bestätigt uns der Lieferant, dass alle von ihm gelieferten Waren den Anforderungen der REACH-Verordnung oder ähnlichen umweltschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen.
10.Mit Lieferung wird die Ware grundsätzlich unser Eigentum. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser zunächst die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts. Wir sind jedoch berechtigt, die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, zu verarbeiten und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware auf Dritte zu übertragen, auch wenn dies den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat.
11.Die Bestellung bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
12.Bezüglich Gewährleistung, Schadensersatz und Rücktritt gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
a)Der Vertragsgegenstand ist nur abgenommen, wenn wir das ausdrücklich schriftlich erklärt haben.
b)Annahme der Ware und Zahlung des Kaufpreises bedeuten in keinem Falle Verzicht auf Mängelrügen. Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. § 377 HGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
c)Der Verkäufer sichert einwandfreie Qualität und Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln ausdrücklich zu. Er ist zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die durch mangelhafte Lieferung unmittelbar oder mittelbar entstehen, insbesondere der in unserem Betrieb entstehenden.
d)Bei Lieferterminüberschreitung können wir, ohne dass weitere Voraussetzungen erforderlich sind, vom Vertrag zurücktreten. Dazu bedarf es insbesondere keiner Mahnung. Ein Verschulden auf Seiten des Verkäufers braucht nicht vorzuliegen.
e)Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate und beginnt erst mit der Entdeckung des Fehlers. Bei Maschinenkäufen garantiert der Verkäufer die fehlerfreie Funktion für den Zeitraum von 24 Monaten nach Abnahme.
13.Wir sind unbeschadet anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Rücktrittsrechte berechtigt, ersatzlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, (i) wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird (ii) oder wenn der Lieferant ohne rechtfertigenden Grund fälligen wesentlichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt (iii) oder wenn sonstige unvorhergesehene und von uns nicht zu vertretene Ereignisse die Grundlage des mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrags wesentlich verändern.
14.Unbeschadet sonstiger Ansprüche von uns stellt der Lieferant uns auf erstes Anfordern von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, insbesondere solchen aus Produkt- und Produzentenhaftung, soweit diese gegen uns aufgrund einer Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten erhoben werden und der Dritte diese deswegen anstelle gegen uns auch gegen den Lieferanten schlüssig geltend machen könnte. Die Freistellung schließt insbesondere auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche, den Ersatz der uns entstehenden etwaigen Aufwendungen sowie Kosten im Zusammenhang mit Rückrufmaßnahmen mit ein. Wir werden den Lieferanten soweit möglich und zumutbar vorab unterrichten.
15.Bei einer schuldhaften Überschreitung des vereinbarten Liefertermins zahlt der Lieferant ab einer Verspätung von 14 Tagen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 % des Netto-Preises der Lieferung. Dies gilt nicht soweit wir den Lieferverzug zu vertreten haben. Die vorstehend genannte Vertragsstrafe können wir auch dann geltend machen, wenn ein Vorbehalt bei Annahme der Lieferung unterbleibt. Die Vertragsstrafe können wir über die Schlusszahlung der Lieferung hinaus allerdings nur verlangen, wenn wir uns das Recht hierzu bei der Schlusszahlung vorbehalten. Etwaige nach dieser Ziffer verwirkte Vertragsstrafen können als Mindest-Betrag des Schadens, der wegen der gleichen Pflichtverletzung geschuldet ist, verlangt werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Gezahlte Vertragsstrafen rechnen wir jedoch an. Bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins mit einem Teil der geschuldeten Lieferung gilt diese Ziffer entsprechend.
16.Zur Ausführung der Aufträge erforderliche Zeichnungen, die unser geistiges Eigentum sind, dürfen Dritten ohne unsere Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden. Der Verkäufer verpflichtet sich außerdem, Waren, die nach unseren Angaben oder Zeichnungen hergestellt wurden, nicht an Dritte zu liefern. Der Verkäufer hält solche Zeichnungen als Verwahrer in seinem unmittelbaren Besitz. Die vorgenannte Regelung gilt für Entwürfe, Modelle, Werkzeuge und dergleichen entsprechend.
17.Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
18.Erfüllungsorte sind die Ablieferungsorte It. Punkt 2, sofern kein anderer Ort in der Bestellung benannt wird
19.Gerichtsstand ist das für den Sitz der Prym Consumer Europe GmbH zuständige Gericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG) vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden Fassung.

Ihr Ansprechpartner

Prym Consumer Europe GmbH

Datenschutzbeauftragter

Zweifaller Straße 130

D-52224 Stolberg

Fon+49 (0)24 02/14 04

Fax+49 (0)24 02/14 29 05

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